AGB

AGB

§ 1 Anwendungsbereich
(1) Für sämtliche Verträge mit Paparadies gelten ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen. Abweichende Geschäftsbedingungen werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn ihre Geltung ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.
(2) (weggefallen)

§ 2 Angebote, Vertragsschluss, Leistungs- und Lieferungspflicht
(1) Angebote auf den Webseiten sowie in dem Katalog sind stets freibleibend, sofern nicht ausdrücklich eine verbindliche Zusicherung erfolgt. Bestellungen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich bestätigt werden oder wenn ihnen durch Zusendung der Waren nachgekommen wird.
(2) Der Vertrag kommt zustande mit der Bestellung des Kunden durch Ausfüllen und Bestätigen des Web-Bestellformulars und der Annahme des in der Bestellung liegenden Vertragsangebots durch Paparadies. Die Annahme wird innerhalb von 3 Wochen durch eine Auftragsbestätigung in Textform oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt.
(3) Sofern die Bestellung durch einen Verbraucher erfolgt, wird der Vertragstext von Paparadies gespeichert bzw. aufbewahrt und dem Verbraucher eine Bestätigung der Bestellung nebst den vorliegenden AGB per E-Mail zugesandt. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar, es sei denn, dass dies von Paparadies ausdrücklich erklärt wird.
(4) Der Vertragsschluss sowie die Vereinbarung einer Lieferfrist erfolgt unter dem Vorbehalt rechtzeitiger Selbstbelieferung mit einer in Qualität und Preis gleichwertigen Leistung. Hängt die Liefermöglichkeit von der Belieferung durch einen Vorlieferanten ab und scheitert diese Belieferung aus Gründen, die Paparadies insbesondere aufgrund des Abschlusses eines kongruenten Deckungsgeschäfts nicht zu vertreten hat, so ist Paparadies zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Dem Kunden steht ein Recht auf Schadensersatz aus diesem Grunde vorbehaltlich § 6 nicht zu.
(5) Gleiches gilt, wenn aufgrund von höherer Gewalt oder anderen Ereignissen die Lieferung wesentlich verzögert, erschwert oder unmöglich wird und Paparadies dies nicht zu vertreten hat. Zu solchen Ereignissen zählen insbesondere: Feuer, Überschwemmung, Arbeitskampf, Betriebsstörungen, Streik und behördliche Anordnungen, die nicht dem Betriebsrisiko von DeinPapaShop zuzurechnen sind. Der Kunde wird in den genannten Fällen unverzüglich über die fehlende Liefermöglichkeit unterrichtet und eine bereits erbrachte Leistung wird unverzüglich erstattet.
(6) Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.
(7) Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über.
(8) Der Übergabe steht es gleich, wenn der Verkäufer im Verzug der Annahme ist.
(9) (weggefallen)

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Es gelten die Listenpreise im Zeitpunkt der Bestellung, wie sie auf den Internetseiten bzw. in dem Katalog dargestellt wurden.
(2) Die Preise verstehen sich ab Betriebssitz Paparadies inklusive Umsatzsteuer ohne Kosten für Verpackung und Versand.
(3) Für Verpackung und Versand (Versandkosten) werden die folgenden Kosten gesondert berechnet: Die Versandkosten betragen Österreich und deutschlandweit für unsere Kunden bei Bestellung eines Artikel €3,95 bei zwei Artikeln €4,95 bei drei Artikeln €5,95 bei vier bis fünf Artikeln €6,95 bei sechs bis neun Artikeln €9,95 bei zehn Artikeln €10,95 bei elf bis 14 Artikeln €12,95 bei 15 Artikeln €13,95 bei 16 bis 19 Artikeln €15,95 bei 20 Artikeln €16,95 bei 21 bis 24 Artikeln €18,95 bei 25 Artikeln €19,95 bei 26 bis 29 Artikeln €21,95 bei 30 Artikeln €22,95 ab 31 Artikeln €24,95. Daneben können aufgrund anderer, insbesondere ausländischer Gesetzesvorschriften, weitere Nebenkosten entstehen, für deren Berechnung und Abführung Paparadies nicht verantwortlich ist.

(4) Sie können wahlweise per Vorkasse oder PayPal bezahlen. Bei Zahlung per PayPal erfolgt die Belastung Ihres Kontos zum Zeitpunkt des Bestellabschlusses.
(5) Rechnungsbeträge sind mit Zugang der Rechnung fällig. Der Kunde kommt 30 Tage nach Erhalt der Rechnung in Verzug. Ab diesem Zeitpunkt muss er, sofern er Verbraucher ist, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zahlen, wenn Paparadies nicht einen höheren Schaden nachweisen kann.

§ 4 Aufrechnungsverbot und Zurückbehaltungsrechte
(1) Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen die Zahlungsansprüche von Paparadies aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen des Kunden sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.
(2) Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungsansprüchen von Paparadies Rechte auf Zurückbehaltung - auch aus Mangelrügen - entgegenzuhalten, es sei denn, sie resultieren aus demselben Vertragsverhältnis.

§ 5 Gewährleistung
(1) Die Gewährleistung ist bei Beanstandung von Mängeln gegenüber Unternehmern nach Wahl von Paparadies auf Ersatzlieferung oder Nachbesserung beschränkt. Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Im Falle einer Ersatzlieferung ist der Verbraucher zur Rücksendung der mangelhaften Ware nur nach vorheriger Rücksprache mit Paparadies berechtigt.
(2) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde wahlweise Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachen des Vertrags verlangen. Schadensersatzansprüche können nur nach Maßgabe des § 6 geltend gemacht werden.
(3) Unternehmer sind verpflichtet, offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige.
(4) War die Reklamation unberechtigt und der Artikel mangel- und fehlerfrei, ist Paparadies berechtigt, dem Kunden Versand- und Prüfkosten in Höhe von 40 EUR in Rechnung zu stellen. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines niedrigeren Aufwands, Paparadies der Nachweis eines höheren Aufwands vorbehalten. Zusätzlich hat in diesem Fall der Kunde die Versendungskosten zu zahlen.
(5) Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch Paparadies nicht. Herstellergarantien bleiben unberührt.

§ 6 Haftungsbeschränkung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung gegenüber einem Unternehmer ausgeschlossen. Gegenüber einem Verbraucher beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung der Erfüllungsgehilfen von Paparadies.
(2) Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht für Ansprüche wegen Körper- oder Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden. Auch weitergehende Ansprüche aufgrund gesetzlicher Vorschriften, insbesondere aufgrund arglistigem Verschweigen von Mängeln, Übernahme einer Garantie oder aus Produkthaftung, bleiben unberührt.
(3) Die Gewährleistungsfrist für Verbraucher beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Die Gewährleistungsfrist für Unternehmer beträgt ein Jahr ab Ablieferung. Dies gilt nicht, wenn und grobes Verschulden vorwerfbar ist sowie im Falle von Paparadies zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden, bei Verlust des Lebens des Kunden oder falls eine Verkürzung der Gewährleistungsfristen aufgrund anderer gesetzlicher Bestimmungen, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, ausgeschlossen ist.

§ 7 Mitteilungen
(1) Soweit sich die Vertragspartner per elektronischer Post (E-Mail) verständigen, erkennen sie die unbeschränkte Wirksamkeit der auf diesem Wege übermittelten Willenserklärungen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen an.
(2) In der E-Mail dürfen die gewöhnlichen Angaben nicht unterdrückt oder durch Anonymisierung umgangen werden; d. h., sie muss den Namen und die E-Mail-Adresse des Absenders, den Zeitpunkt der Absendung (Datum und Uhrzeit) sowie eine Wiedergabe des Namens des Absenders als Abschluss der Nachricht enthalten. Eine im Rahmen dieser Bestimmung zugegangene E-Mail gilt vorbehaltlich eines Gegenbeweises als vom anderen Partner stammend.
(3) Für unverschlüsselt im Internet übermittelte Daten ist eine Vertraulichkeit nicht gewährleistet.

§ 8 Widerrufsrecht
Hinweis: Das nachfolgende Widerrufsrecht besteht nur, wenn Sie Verbraucher im Sinne des §13 BGB sind. Das nachfolgende Widerrufsrecht besteht nicht bei Bestellungen von Waren aus den Bereichen der Individuell-Wear und Social-Wear, da sie nach Kundenspezifikationen angefertigt werden bzw. für den Kunden maßangefertigt sind. Diese Waren sind im Warenkorb mit der Auszeichnung "individuell" gekennzeichnet.

§ 9 Allgemeine Bestimmungen
(1) Die Vertragspartner vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis, gegenwärtiger wie auch zukünftiger nach Erfüllung des Vertrags, die Anwendung deutschen Rechts unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) (weggefallen)
(3) Der Gerichtsstand wird allein am zuständigen Gericht für den Erfüllungsort vereinbart, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB nichtig sein oder werden, so bleiben die Bedingungen im Übrigen wirksam.
(5) Vertragssprache ist Deutsch.


§ 10 Alternative Streitbeilegung
(1) Für alle Verträge, die Verbraucherinnen und Verbraucher eines EU-Mitgliedstaates mit einem in der EU niedergelassenen Unternehmen über das Internet abgeschlossen haben, hat die Europäische Kommission eine Online-Streitbeilegungsplattform eingerichtet - kurz: ODR-Plattform.
(2) Die ODR-Plattform finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr.
(3) Bei Streitigkeiten aus einem Onlinekauf- oder -dienstleistungsvertrag, an welchen Verbraucher/innen beteiligt sind, können Verbraucher/innen über diese ODR-Plattform eine Streitbeilegungsstelle finden, die sich mit ihrem Anliegen befasst. Die Nutzung dieser von der Europäischen Kommission betriebenen Webseite ist kostenlos.
(4) Paparadies ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.